Teilnahmebedingungen

Stand: Januar 2020

Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme am Projekt Nutzerunterstützte Verkehrserhebung (NuVe).

Daran beteiligt sind

  • MotionTag GmbH, Rudolf-Breitscheid-Str. 162, 14482 Potsdam; (MOTIONTAG)
  • Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR, Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin

(im Folgenden "Konsortium")

Im Rahmen des oben genannten Projektes wird den freiwilligen Teilnehmern eine App über den Appstore bzw. Playstore zur Verfügung gestellt. Nach erfolgreicher Registrierung und Abgabe der Einwilligungserklärung werden die Bewegungs- und Aufenthaltsdaten (im Folgenden: Mobilitätsdaten) der freiwilligen Teilnehmer*innen für den gesamten Erhebungszeitraum durch MOTIONTA aufgezeichnet. Zusätzlich erfolgt die manuelle Eingabe des genutzten Fahrscheins sowie der Anzahl der Mitfahrer. MOTIONTAG bereitet die erhobenen Daten auf und stellt der BVG aggregierte und anonymisierte Kennziffern (bspw. Anzahl Ein- und Aussteiger je Haltestelle, Linienbelastung, Verkehrsmittelwahl oder Nutzungshäufigkeit je Fahrscheinart) zur Verfügung. Die BVG hat keine Möglichkeit, diese anonymisierten Kennziffern auf identifizierbare Personen zurückzuführen. Das gleiche gilt für MOTIONTAG. Die Kennziffern werden für die Planung und Verbesserung des Linien- und Netzangebotes, die betrieblichen Planungen in den Bereichen (U-Bahn, Bus und Straßenbahn)< und die Berichterstattung gegenüber dem Land Berlin genutzt.

Mit Absenden des Registrierungsformulars stimmen Sie der Geltung der nachfolgenden Teilnahmebedingungen gegenüber dem Konsortium zu.

§ 1 Geltungsbereich

MOTIONTAG stellt eine Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) zum Download zur Verfügung, über die die Teilnehmer*innen ihre Mobilitätsdaten im Alltag nachverfolgbar machen (nachfolgend insgesamt den „Service“). Die personenbezogenen GPS- und Smartphone-Daten werden im Rahmen dieses Projektes ausschließlich von MOTIONTAG verarbeitet.

§ 2 Registrierung

Nach Installation der App werden die Teilnehmer*innen aufgefordert, sich für die Nutzung der App zu registrieren. Die Registrierung erfolgt über die in der App auszufüllende Registrierungsseite, dabei muss eine E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort festgelegt werden. Die vom Konsortium ausgelobte Prämie (siehe §5 dieser Teilnahmebedingungen) wird nur gewährt, wenn der Account im Rahmen der Registrierung wirksam angelegt wurde und die App gemäß den Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen eingesetzt wurde.

Der Registierungsprozess erfolgt im Einzelnen wir folgt:

  1. Download der App vom bereitgestellten Downloadlink aus dem Appstore / Playstore.
  2. Nach Öffnen der App werden die Teilnehmer*innen aufgefordert, ihre persönlichen Daten im Registrierungsformular anzugeben. Erforderlich ist die Angabe einer E-Mailadresse und eines Passwortes sowie des Registrierungscodes.
  3. Nach der Registrierung erhält der Teilnehmer eine E-Mail, mit der die Datenschutzhinweise und eine Einwilligungserklärung übermittelt wird. Die Einwilligungserklärung wird durch double-opt-in-Verfahren abgegeben. Außerdem stimmt der Teilnehmer der Geltung dieser Teilnahmebedingungen. Das Konsortium behält sich jederzeit das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder auch nachträglich das Teilnahmeverhältnis jederzeit zu beenden.
  4. Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  5. Der Teilnehmer darf nur einen Account auf seine Person registrieren. Bei Mehrfachanmeldungen auf eine Person wird nur der zuerst angemeldete Account aufrechterhalten und für die Prämie berücksichtigt.

§ 3 Vollständigkeit und Wahrheitspflicht

  1. Bei Änderungen von Angaben oder Daten, die auffällig oder ungewöhnlich erscheinen oder bei denen das Konsortium einen Missbrauch vermutet, ist das Konsortium berechtigt, den Teilnehmer per E-Mail zu kontaktieren und die Änderung zu hinterfragen.
  2. Der Teilnehmer sichert mit der Registrierung zu, das auf ihn registrierte Mobiltelefon ausschließlich selbst zu nutzen. Eine Weitergabe des Mobiltelefons an Dritte ist nicht zulässig.

§ 4 Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

  1. Nach erfolgreicher Registrierung startet der Teilnehmer die Aufzeichnung seiner Mobilitätsdaten anhand der empfangenen GPS-Daten. Es wird automatisch analysiert, mit welchen Verkehrsmitteln der Teilnehmer sich fortbewegt (z.B. zu Fuß, Fahrrad, Auto, U-Bahn, S-Bahn, etc.). Die App zeigt auch die auf diese Weise ermittelten Wegstrecken an („Etappen“). Auf einer Karte in der App können die einzelnen Etappen geographisch nachvollzogen werden.
  2. MOTIONTAG wird, um die Ergebnisse der Erhebung mit anderen Verkehrserhebungen vergleichbar zu machen, die Fahrscheinart und Anzahl der Mitfahrer sowie einige sozio-demographische Daten zum Verkehrsverhalten erheben. Die Erhebung dieser Daten wird über eine In-App-Befragung durchgeführt. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Die Angaben zu Fahrscheinart und Anzahl Mitfahrer ist obligatorisch.
  3. Als Zusatzfeature fasst die intelligente App die individuellen Mobilitätsdaten in Statistiken zusammen, die den Teilnehmer u.a. über die Zahlen und das Verhältnis der von ihnen benutzten Verkehrsmittel und über den CO2-Ausstoß informieren.
  4. Sofern für die Durchführung des Projekts erforderlich, wird MOTIONTAG Kontakt mit dem Teilnehmer über dessen bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse aufnehmen.
  5. Im Rahmen der Nutzung des Accounts sind die App und ihre Aufzeichnungsfunktion möglichst zu allen Zeiten aktiv zu halten. Der Teilnehmer kann jedoch im erforderlichen Fall die Aufzeichnung der Bewegungsdaten auch unterbrechen oder beenden. Die Prämie wird allerdings nur dann gewährt, wenn die Mobilitätsdaten während der Laufzeit des Testzeitraums an mindestens 12 Wochen aufgezeichnet werden.
  6. Sofern der Teilnehmer technische Probleme feststellen bzw. die App betreffende Fragen haben, können sie sich an den Kundenservice unter bvg-meintag@motion-tag.com wenden.
  7. Trotz der Genauigkeit der Technik ist nicht auszuschließen, dass die App in Einzelfällen falsche Daten erzeugt. Der Teilnehmer soll daher erkennbare, falsche Daten z.B. über erfasste Tracks in der App überprüfen und korrigieren. So ist z.B. anzugeben, wenn statt U-Bahn ein Bus genutzt wurde, etc.
  8. Die von der App verarbeiteten Bewegungsdaten werden von seitens MOTIONTAG der BVG anonymisiert zur Verfügung gestellt. Die BVG nutzt die Daten zur Planung und Verbesserung des Linien- und Netzangebotes.
  9. Nähere Informationen zu den Datenverarbeitungen im Rahmen des Projektes sind unter Datenschutzhinweisen zu finden.

    10. § 5 Bewegungsdaten

    Im Anschluss an die Erhebung erhalten alle Teilnehmer die an mindestens 12 Wochen im Erhebungszeitraum Mobilitätsdaten aufgezeichnet haben, einen Amazon-Gutschein in Höhe von €50. Der Code des Gutscheins wird an die E-Mail-Adresse gesendet, an die auch der Registrierungscode gesandt worden ist.

    6 Vertragswidrige Nutzung

    Bei der Nutzung der App muss sich der Teilnehmer an die Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen und an geltendes Recht zu halten. Jede dieser Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere vertragswidrig:

      1. unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;
      2. Angaben und Bewegungsdaten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;
      3. einen Account im Namen eines Dritten zu eröffnen;
      4. Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;
      5. einen Account auf Dritte zu übertragen;
      6. Zugangsdaten und Account-Daten anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;
      7. die Website oder die App und die diesen zugrunde liegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen;
      8. die App zu benutzen, um andere Personen auszuspionieren.

    Das Konsortium hat das Recht, den Zugang zu den Accounts nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn Hinweise dazu vorliegen, dass ein Account auf verbotene Weise benutzt wird. Bevor ein Account dauerhaft gesperrt oder gelöscht wird, wird der Teilnehmer per E-Mail kontaktiert und angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sollte der Account aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft gesperrt oder gelöscht werden, ist eine erneute Registrierung für den Teilnehmer ausgeschlossen. Eine Prämie im Rahmen des Projektes erfolgt in diesem Fall nicht.

    § 7 Haftung und Verantwortung des Teilnehmers

    1. Der Teilnehmer stellt das Konsortium von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber den Konsortialpartnern geltend machen, soweit der Grund der Inanspruchnahme vom Teilnehmer zu vertreten ist. Der Teilnehmer übernimmt in diesem Fall auch die Kosten, die das Konsortium bzw. einzelne Konsortialpartner im Rahmen einer erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
    2. Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte ist der Teilnehmer verpflichtet, dem Konsortium unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.

    § 8 Haftung und Verantwortung des Konsortiums

    Nachfolgende Bestimmungen gelten sowohl für das Konsortium als Gemeinschaft, als auch für jedes Konsortialmitglied.

    1. Das Konsortium ist nicht verpflichtet, die App vorzuhalten oder die Nutzung zu ermöglichen. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Registrierung oder Prämie besteht nicht.
    2. Das Konsortium tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um eine sichere und beständige Nutzung zu ermöglichen. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.
    3. Die Nutzung der App und die Bewegung des Teilnehmers mit seinem Mobiltelefon und der App erfolgt auf eigenes Risiko des Teilnehmers. Das Konsortium gibt keine Bewegungen oder Aufenthaltsorte vor, die Nutzung der App im öffentlichen Straßenverkehr hat stets unter Beachtung des Straßenverkehrsrechts zu erfolgen. Das Konsortium übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder Sanktionen, die aus einer nicht gesetzeskonformen Nutzung der App oder des Mobiltelefons entstehen.
    4. Das Konsortium behält sich vor, den Service nach eigenem Ermessen zu ändern. Die Haftung des Konsortiums oder einzelner Konsortialmitglieder für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
      1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Konsortiums oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Konsortium beruhen;
      2. Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung vom Konsortium oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Konsortium bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);
      3. Siii. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Konsortium oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Konsortiums beruhen;
      4. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    5. Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen des Konsortiums finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Konsortiums und jedes seiner Mitglieder Anwendung.

    § 9 Sperrung, Löschung

    1. Der Teilnehmer hat jederzeit die Möglichkeit, die Löschung einzelner Daten, der Bewegungsdaten oder des gesamten Accounts vorzunehmen.
    2. Im Falle der Löschung des Accounts durch den Teilnehmer oder durch das Konsortium wird diese Teilnahme automatisch beendet.
    3. Im Falle der Löschung des Accounts löschen wir alle gespeicherten personenbezogenen Daten. Falls die Auswertung der Rohdatensätze schon begonnen hat, sind Daten in anonymisierter Form weiter im Datensatz enthalten. Natürlich werden Daten aber vom Live-System entfernt und gehen damit nicht in weitere Auswertungen ein.

    § 10 Sonstiges

    Diese Teilnahmebedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Berlin

    Das Konsortium behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Teilnehmer nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der Teilnahmebedingungen wird das Konsortium dem Teilnehmer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung per E-Mail an bvg-meintag@bvg.de widerspricht. Auf seine Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist wird der Teilnehmer im Falle einer Änderung der Teilnahmebedingungen besonders hingewiesen. Wenn der Teilnehmer vom Widerspruchsrecht Gebrauch macht, hat das Konsortium das Recht, den Account mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten Teilnahmebedingungen in Kraft treten sollen, zu löschen. Auch hierauf wird der Teilnehmer gesondert hinweisen. Eine Prämie erfolgt auch dann nicht.

    Sofern eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.