AGB

Stand: August 2018

1 Geltungsbereich

Wir, die MotionTag GmbH , Rudolf-Breitscheid-Straße, 14482 Potsdam, handelt unter dem Namen MotionTag (nachfolgend „wir“ oder „MotionTag“) stellen Dir in Kollaboration mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine Smartphone-App (nachfolgend „App“) zur Verfügung, über die Du (nachfolgend auch „Nutzer“) im Rahmen dieser AGB kosten- und werbefrei Deine Bewegungen und Dein Mobilitätsverhalten im Alltag nachverfolgen und weitere Services von MotionTag nach diesen AGB in Anspruch nehmen kannst (nachfolgend insgesamt den „Service“). Für die App sowie für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen MotionTag und Dir gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, MotionTag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2 Registrierung

  1. Um den Service nutzen zu können, musst Du Dich zunächst kostenlos über die App registrieren und so einen Account erstellen. Um Dich zu registrieren, wählst Du einen Benutzernamen und ein Passwort und gibst eine gültige E-Mail-Adresse an. Mit einem Klick auf den Button „jetzt registrieren“ gibst Du ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Service ab. Hiermit stimmst Du auch den zum Zeitpunkt deiner Registrierung gültigen AGB und Datenschutzbestimmungen zu, die in der Fußzeile unter "Datenschutz" zu finden sind.
  2. MotionTag nimmt dieses Angebot an, indem wir Dir eine Bestätigungsmail an Deine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versenden. Wir erklären die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass Du den in der Bestätigungsmail angegebenen Aktivierungs-Link anklickst. Durch Klicken auf den Aktivierungs-Link kommt ein Vertrag zwischen Dir und MotionTag über die Nutzung des Services zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Wir behalten uns das Recht vor, Deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Du darfst Dich ohne Weiteres registrieren, wenn Du unbeschränkt geschäftsfähig bist. Wenn Du nicht unbeschränkt geschäftsfähig bist, z.B. weil Du noch nicht volljährig bist, darfst Du Dich nur registrieren, wenn du die schriftliche Zustimmung deiner gesetzlichen Vertreter (z.B. deiner Eltern, deines Vormunds, Pflegers etc.) hast. Die schriftliche Zustimmung musst Du uns auf Verlangen schicken an info@motion-tag.com. Deine gesetzlichen Vertreter sind für Dein Verhalten im Rahmen des Nutzungsvertrages verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, Deinen Account zu löschen, wenn Du uns trotz unserer Aufforderung keine schriftliche Zustimmung zugesandt hast.
  3. Du darfst zu jeder Zeit nur einen Account führen. Solltest Du Dich dennoch mehrfach registrieren und zeitgleich mehrere Accounts besitzen, werden wir alle Deine Accounts bis auf den ältesten Account löschen.
  4. Du darfst Dich nur als natürliche Person registrieren. Juristischen Personen ist die Eröffnung eines Accounts nicht erlaubt.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, Deinen Account zu löschen, wenn du den Service über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht mehr in Anspruch genommen hast oder wenn wir Dich über die von dir angegebene Emailadresse nicht mehr erreichen können.

3 Vollständigkeit und Wahrheitspflicht

  1. Alle Angaben, die Du in Deinem Account machst, müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich Deine Angaben oder Daten während der Dauer des Nutzungsvertrages, so sollst Du diese Angaben und Daten in deinem Account unverzüglich anpassen.
  2. Bei Änderungen deiner Angaben oder Daten, die uns auffällig oder ungewöhnlich erscheinen oder bei denen wir einen Missbrauch vermuten, sind wir berechtigt, Dich per Email zu kontaktieren und die Änderung zu hinterfragen.

4 Vertraulichkeit und Sicherheit

  1. Die Vertraulichkeit und Sicherheit Deiner Daten ist uns wichtig. Um Deine Daten bestmöglich zu schützen, verwenden wir Verschlüsselungstechniken, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und halten einen Server in Deutschland vor. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Deiner Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechtes und in Konformität mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Genauere Informationen zum Umgang mit Deinen Daten erhältst du in unseren Datenschutzhinweisen.
  2. Auch Du sollst Deine Zugangsdaten, insbesondere dein Passwort, vertraulich behandeln und vor dem Zugriff Anderer schützen. Du darfst keinem Anderen Zugang zu Deinem Account ermöglichen. Wenn du weißt oder vermutest, dass Dein Account durch Andere missbraucht wurde oder ein Dritter Dein Passwort kennt, sollst du uns das unverzüglich per Email an info@motion-tag.com mitteilen.

5 Bewegungsdaten

  1. Nach erfolgreicher Registrierung kannst Du die Aufzeichnung Deines persönlichen Wegetagebuches über die App starten. Hierfür erhebt die App in Deinem Smartphone Deine Bewegungsdaten (nachfolgend „Bewegungsdaten“). Nachdem die Wegpunkte an unseren Server übertragen wurden, wird automatisch analysiert, mit welchen Verkehrsmitteln Du Dich fortbewegst (z.B. zu Fuß, Fahrrad, Auto, U-Bahn, S-Bahn etc.). Die App zeigt Dir Deine jeweils auf diese Weise ermittelten Wegstrecken an („Etappen“). Auf einer Karte kannst Du die einzelnen Etappen geographisch nachvollziehen.
  2. Die intelligente App fasst zusätzlich Deine individuellen Bewegungsdaten in Statistiken zusammen, die dich über die Zahlen und das Verhältnis der von Dir benutzten Verkehrsmittel und über Deinen CO 2 -Verbrauch, deinen ökologischen Fußabdruck, informieren.
  3. Du entscheidest selbst, wann und wie lange die App deine Bewegungsdaten aufzeichnet. Es steht dir frei, die Aufzeichnung jederzeit zu starten, zu unterbrechen, oder zu beenden.
  4. Wenn Dich interessiert, auf welche Weise die App deine Bewegungsdaten nachvollzieht, kannst du dich in unserer Datenschutzerklärung informieren.
  5. Trotz der Genauigkeit unserer Technik können wir nicht ausschließen, dass die App in Einzelfällen falsche Etappen erzeugt . Falsche Etappen kannst und solltest du über deinen Account korrigieren. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Änderung deiner Angaben gelten unsere Ausführungen oben in § 3 entsprechend.

6 Verbotene Benutzung

  1. 1 Bei der Nutzung des Service von MotionTag sollst Du Dich an die Bestimmungen dieser AGB und an geltendes Recht halten. Jede dieser Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere verboten:
    1. unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;
    2. Angaben und Bewegungsdaten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;
    3. einen Account im Namen eines Dritten zu eröffnen;
    4. Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;
    5. Deinen Account auf Dritte zu übertragen;
    6. Deine Zugangsdaten und Deinen Account anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;
    7. den Service oder die App und die diesen zugrunde liegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen;
    8. den Service zu benutzen, um andere Personen auszuspionieren;
    9. die App ohne deren Zustimmung auf einem Mobiltelefon zu installieren und zu benutzen, welches bestimmungsgemäß von einer anderen Person genutzt wird.
  2. MotionTag hat das Recht, den Zugang zu Seinem Account nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn wir Gründe zu der Annahme haben, dass Du Deinen Account auf verbotene Weise benutzt. Bevor wir deinen Account dauerhaft sperren oder löschen, werden wir Dich per Email kontaktieren und Dir angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sollten wir Deinen Account aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft sperren oder löschen, ist eine erneute Registrierung für Dich ausgeschlossen.

7 Haftung und Verantwortung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt MotionTag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber MotionTag geltend machen, soweit der Grund der Inanspruchnahme vom Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer übernimmt in diesem Fall auch die Kosten, die MotionTag im Rahmen einer erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
  2. Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, MotionTag unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.

8 Haftung von MotionTag

  1. MotionTag ist nicht verpflichtet, die App vorzuhalten oder den Service anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.
  2. MotionTag tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um dir einen sicheren und beständigen Service zu bieten. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.
  3. MotionTag behält sich vor, den Service nach eigenem Ermessen zu ändern. Die Haftung von MotionTag für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
    1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MotionTag oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MotionTag beruhen;
    2. Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von MotionTag oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MotionTag bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);
    3. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MotionTag oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MotionTag beruhen; iv die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen von MotionTag finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MotionTag Anwendung.

9 Sperrung, Löschung

  1. Du hast jederzeit die Möglichkeit die Löschung einzelner Daten Bewegungsdaten oder Deines gesamten Accounts vorzunehmen. Sende dazu einfach eine Mail an info@motion-tag.com oder nimm Kontakt zu uns auf.
  2. Im Falle der Löschung Deines Accounts durch Dich oder durch MotionTag wird dieser Nutzungsvertrag automatisch beendet.
  3. Im Falle der Löschung Deines Accounts löschen wir alle Deine von uns gespeicherten Daten. Falls die Auswertung der Rohdatensätze schon begonnen hat, sind Deine Daten in anonymisierter Form weiter im Datensatz enthalten. Natürlich werden Deine Daten aber vom Live-System entfernt und gehen damit nicht in weitere Auswertungen ein.

10 Sonstiges

  1. Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. MotionTag behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Nutzer nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der AGB werden wir mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt geben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Du den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach unserer Mitteilung per Email an info@motion-tag.com widersprichst. Auf Deine Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist werden wir im Falle einer Änderung der AGB besonders hinweisen. Wenn Du von deinem Widerspruchsrecht Gebrauch machst, haben wir das Recht, Deinen Account mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten AGB in Kraft treten sollen, zu löschen.
  3. Für den Fall, dass du keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hast, nach Vertragsschluss Deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegst oder uns Dein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klage nicht bekannt ist, gilt für alle Streitigkeiten zwischen MotionTag und Dir Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand.
  4. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben für die Auslegung dieses Vertrages keine Bedeutung.
  5. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei der Erstellung dieser AGB haben uns unterstützt: LACORE Rechtsanwälte LLP www.lacore.de